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Nachweis der Rechtzeitigkeit einer mittels FinanzOnline eingebrachten Berufung

Nachweis der Rechtzeitigkeit einer mittels FinanzOnline eingebrachten Berufung

April 2009

Die österreichische Finanzverwaltung hat in den letzten Jahren die elektronische Einreichung von Steuererklärungen stark forciert. Bei allen Vorteilen, die der elektronische Weg zweifelsfrei bringt, können technische Probleme mitunter aber auch unangenehme Folgen haben. In einem...

Bedarfsprüfung für private Ambulatorien gemeinschaftsrechtswidrig!

Bedarfsprüfung für private Ambulatorien gemeinschaftsrechtswidrig!

April 2009

Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 10.3.2009, Rs C-169/07 „Hartlauer“) ist die Versagung einer Bewilligung für die Errichtung eines privaten Ambulatoriums für Zahnheilkunde mit der Begründung, dass angesichts des bestehenden Versorgungsangebots durch...

Steuerreform 2009 im Ministerrat verabschiedet

Steuerreform 2009 im Ministerrat verabschiedet

März 2009

In der Sitzung des Ministerrates vom 10.2.2009 wurde die Regierungsvorlage zur Steuerreform 2009 verabschiedet. Die Beschlussfassung im Parlament ist für März 2009 vorgesehen. Hinsichtlich jener Änderungen, die wir bereits in der Ausgabe vom Jänner 2009 (siehe KI 01/09)...

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